Hessische Landeszentrale für politische Bildung
HLZ – Politische Bildung in und für Hessen
Bild Deine Demokratie

Rechtsextremismus in Deutschland

Die verschiedenen Richtungen des Rechtsextremismus haben von der Wiedervereinigung (Vereinigung) nicht in dem erhofften Maße profitieren können. Immerhin sind nach dem Verfassungsschutzbericht von 1998 knapp 55.000 Personen organisierte oder nichtorganiserte Rechtsextremisten (in den 70er und 80er Jahren lag diese Zahl bei etwa 20.000), wobei die Partei der Republikaner (REP) mit ihren etwa 15.500 Mitgliedern mitzählt. Es bestünden Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche Ordnung. Die REP erreichten bei der Bundestagswahl 1998 1,8 Prozent der Stimmen. Bei den Wahlen in Bad.-W. 1996 konnten sie mit 9,1 Prozent der Stimmen ihren Erfolg von 1992 (10,9 Prozent) fast wiederholen. Die "Deutsche Volksunion" (DVU) um den Herausgeber der "Deutschen National-Zeitung", G. Frey, besitzt – auf dem Papier – ca. 18.000 Mitglieder. Sie konnte 1995/96 zwar nicht mehr in die Parlamente von HB und S.H. zurückkehren, doch zog sie 1998 mit 12,9 Prozent in den Landtag von Sa.A. ein. 1999 gelangte sie in die Parlamente von HB und Bbg. Ideologisch steht ihr die organisatorisch gefestigtere, allerdings nur 6.000 Mitglieder umfassende Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nahe. Sie war in der zweiten Hälfte der 60er Jahre in mehrere Landtage gekommen. Diese beiden Parteien sind nicht genuin neonationalsozialistisch orientiert, wobei die NPD der 90er Jahre solche Anklänge erkennen lässt. Der Neonationalsozialismus ist in mehrere kleine Gruppen aufgesplittert und – ungeachtet seiner Resonanz bei Gegnern – mit 2.400 Personen politisch bedeutungslos. M. Kühnen war bis zu seinem Tode im Jahre 1991 innerhalb der neonationalsozialistischen Szene die – umstrittene – Führerfigur. In den 90er Jahren wurde – wie auch schon in den 80er Jahren – eine Reihe von rechtsextremistischen Vereinigungen verboten (insgesamt zwölf), zuletzt die "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei", FAP, (Februar 1995), nachdem das Bundesverfassungsgericht der FAP, gegen die 1993 ein Verbotsantrag gestellt worden war, den Parteistatus abgesprochen hatte – wegen mangelnder Ernsthaftigkeit der Zielsetzung. Zumal in den neuen Bundesländern hat die rechtsextremistische Subkulturszene mit gewalttätigen Aktionen gegen Asylbewerber immer wieder von sich reden gemacht. Brand- und Sprengstoffanschläge sind in der ersten Hälfte der neunziger Jahre stark angestiegen, mittlerweile jedoch wieder zurückgegangen. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, z.T. jugendlichen Skinheads, liegt nach den Angaben des Verfassungsschutzes bei 8.200 Personen, wobei auch solche einbezogen seien, die lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft zeigten. Man könnte sie als rechte "Autonome" bezeichnen, weil es strukturelle Analogien zu dem Pendant von links gibt (keine Eingliederung in Organisationen mit fester Struktur). Allerdings ist die Logistik in der rechtsextremen "Szene" schwächer.

Literatur

Backes, Uwe 1989: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Opladen.

Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hrsg.) 1989ff.: Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bonn (bis 1994), Baden-Baden (seit 1995).

Backes, Uwe/Jesse, Eckhard 1996: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn.

Dudek, Peter/Jaschke, Hans-Gerd 1989: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. 2 Bände Opladen.

Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/Winkler, Jürgen R. 1996: Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektive der Forschung. Opladen 1996.

Moreau, Patrick/Lang, Jürgen 1996: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr. Bonn.

Stöss, Richard (Hrsg.) 1983/84: Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1980. 2 Bände Opladen.

 

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktualisierte Auflage Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.

Zuständiges Referat

Dieses Thema wird von Referat 2/III bearbeitet.