Hessische Landeszentrale für politische Bildung
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Linksextremismus in Deutschland

Der organisierte Linksextremismus ist nach der weltweiten Agonie des Kommunismus im Allgemeinen und dem Zusammenbruch des "real-existierenden Sozialismus" in der DDR im Besonderen in eine schwere Krise geraten. Nach dem Verfassungsschutzbericht von 1998 gehörten ca. 35.000 Personen linksextremistischen (einschließlich der "Kommunistischen Plattform der PDS" und anderer Mitglieder linksextremistischer Gruppen in der PDS) und 18.000 linksextremistisch beeinflussten Organisationen an. Mitte der 70er bis Mitte der 80er Jahre lag die Zahl bei ca. 150.000. Die PDS mit ihren Ende 1998 nur noch rund 95.000 Mitgliedern wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings nicht durchweg als linksextrem apostrophiert, obwohl eine Reihe gewichtiger Indizien für eine solche Charakterisierung spricht: Die Absage an den "realen Sozialismus" ist nicht prinzipieller Natur, der Erneuerungsprozess wohl mehr taktisch bedingt. Sie zog 1994 und 1998 – wie bereits 1990 – wieder in den Deutschen Bundestag ein. Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die vom "real existierenden Sozialismus" der DDR ideologisch und finanziell abhängig war und nach wie vor kommunistische Prinzipien verficht, sind nur noch ca. 6.500 Mitglieder verblieben. Immerhin hat sie ihren Erosionsprozess stoppen können. Die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW), die sich im April 1990 in die Sozialistische Initiative (SI) umbenannt hatte, löste sich zum 30.6.1991 auf. DKP-beeinflusste Organisationen sind nach dem Zusammenbruch der DDR in eine schwere Krise geraten – nicht zuletzt wegen der finanziellen Praktiken, welche die Abhängigkeit von der SED ans Licht brachten. Andere linksextreme, nicht der DKP nahestehende Gruppierungen wurden ebenfalls von heftigen Krisen heimgesucht und lösten sich zum Teil gar auf. Das hat die stark sektiererisch ausgerichtete "Marxistische Gruppe" (MG) formell auch getan, doch bestehen organisatorische Strukturen fort. Den stärksten Einfluss innerhalb des linksextremistischen Spektrums spielen die weder zentral organisierten noch ideologisch einheitlich orientierten sogenannten "Autonomen", die mit militant-gewalttätigen Aktionen aufwarten. Ihnen sind mehr als 7.000 Personen zuzurechnen, wobei die "Szene" es versteht, bei bestimmten Aktionen – etwa im "Antifaschismus"-Kampf – zusätzlich Anhänger zu mobilisieren. Bei der Zahl von 7.000 sind nach Angaben des Verfassungsschutzes nur Gruppen mit festen Strukturen erfasst.

Literatur

Backes, Uwe 1989: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Opladen.

Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hrsg.) 1989ff.: Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bonn (bis 1994), Baden-Baden (seit 1995).

Backes, Uwe/Jesse, Eckhard 1996: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn.

Dudek, Peter/Jaschke, Hans-Gerd 1989: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. 2 Bände Opladen.

Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/Winkler, Jürgen R. 1996: Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektive der Forschung. Opladen 1996.

Moreau, Patrick/Lang, Jürgen 1996: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr. Bonn.

Stöss, Richard (Hrsg.) 1983/84: Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1980. 2 Bände Opladen.

 

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktualisierte Auflage Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.

Zuständiges Referat

Dieses Thema wird von Referat 4/VII bearbeitet.