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Extremismus in Deutschland

von Eckhard Jesse

Definition

Der politische Extremismus (E.) zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen will. Alle Varianten des E. negieren demzufolge die Pluralität der Interessen, das damit verbundene Mehrparteiensystem und das Recht auf Opposition. Der E. ist gekennzeichnet durch die Identitätstheorie der Demokratie, durch Freund-Feind-Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogmatismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein: Wer vom Glauben an ein objektiv erkennbares und vorgegebenes Gemeinwohl beseelt ist und sich im Besitz vermeintlich objektiver Gesetzmäßigkeiten wähnt, kann die Legitimität unterschiedlicher Meinungen und Interessen schwerlich dulden. Meistens ist auch die Akzeptanz von Verschwörungstheorien für extremistische Bestrebungen charakteristisch: Der eigene Misserfolg wird mit der Manipulation finsterer Mächte erklärt. Der Begriff E. ist für antidemokratische Ideologien und Bewegungen besser geeignet – weil weniger konnotativ vorbelastet – als der des Radikalismus, welcher in der BRD in den ersten zwei Jahrzehnten für extremistische Bestrebungen weite Verbreitung gefunden hat und heute teilweise immer noch synonym gebraucht wird.

Die Formen des E. sind höchst vielfältig: So kann man nach der Art der eingesetzten Mittel ebenso unterscheiden wie nach den politischen Zielen. Wer politische Gewalt systematisch einsetzt, ist ein Terrorist. Am anderen Ende des politischen E. steht der Befürworter strikter Legalitätstaktik. Er bewegt sich im Rahmen der Legalität und verwirft Gewaltanwendung. Dazwischen sind jene Positionen angesiedelt, die Gewalt prinzipiell begrüßen, sie aber in der Praxis aus taktischen Gründen vorerst ablehnen. Die Antwort auf die Gewaltfrage ist damit kein trennscharfes Kriterium für die Abgrenzung von E. und Demokratie. Die Konzeption der streitbaren Demokratie, entstanden nicht zuletzt als Reaktion auf die Diktatur des Nationalsozialismus, sieht in der Gewalt kein unerlässliches Merkmal des E. Es gibt nicht nur verfassungsfeindliche Methoden, sondern auch verfassungsfeindliche Ziele. Wer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele ausübt, ist ein Extremist; aber nicht jeder, der keine Gewalt anwendet, muss schon ein Anhänger des demokratischen Verfassungsstaates sein.

Was die politische Zielsetzung angeht, so wird gemeinhin zwischen dem Links- und dem Rechtsextremismus differenziert. Mit Linksextremismus ist jene Spielart des E. gemeint, die alle Übel des "Systems" in der Struktur der "kapitalistischen Klassengesellschaft" sieht. Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Ausländerhass verbundenen fanatischen Nationalismus. Während der E. von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, stellt der E. von links dies – jedenfalls in der Theorie – nicht in Frage. Obwohl rechts- und linksextremistische Bestrebungen, die sich jeweils wieder in unterschiedliche Richtungen aufspalten, einander heftig bekämpfen, benötigen ihre Repräsentanten sich gegenseitig: Die Warnung vor dem Linksextremismus nimmt bei Rechtsextremisten einen überdimensionalen Raum ein. Vice versa gilt das ebenso. Auf diese Weise versucht man die Existenzberechtigung der eigenen Richtung nachzuweisen. Allerdings ist "Antifaschismus" weitaus wirkungsmächtiger als "Antikommunismus".

Vergleich und Perspektiven

Im Vergleich zur rechten Variante des E. ist die linke in der BRD bisher stärker gewesen, zumal die DDR einen ideologischen, organisatorischen und finanziellen Rückhalt bot. Allerdings war die Existenz der DDR für die extreme Linke nicht nur von Vorteil: Wer sich an ihr orientierte, machte sich unglaubwürdig. Das Gefahrenpotenzial des politischen E. misst sich an verschiedenen Kriterien. Zu den wichtigsten gehören die Wahlerfolge, der Organisationsgrad, die Art der Ideologie, der extremistische Handlungsstil, die in der Bevölkerung verbreiteten extremistischen Einstellungen sowie die verschiedenen Möglichkeiten extremistischer Infiltration. Während die extreme Linke im intellektuellen Milieu durchaus über gewissen Einfluss verfügt(e), dürfte das rechtsextreme Einstellungspotenzial bei Teilen der breiten Bevölkerung stärker zu mobilisieren sein. Angesichts der historischen Last hat es die Form des Rechtsextremismus nach wie vor schwer, Akzeptanz zu finden. Dessen Versuche, im intellektuellen Milieu Anhänger zu finden ("Neue Rechte"), sind bisher gescheitert.

Was die Perspektiven angeht, so hat nicht nur der Zusammenbruch der DDR die Aussichtslosigkeit aller Formen des politischen E. verdeutlicht. Auch wenn die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in beiden Teilen noch länger auf sich warten lässt als angenommen, dürfte dieser Umstand allenfalls kurzfristig Wasser auf die Mühlen der verschiedenen Formen des E. leiten, wenngleich die elektorale Stabilität der PDS in den 90er Jahren größer ausgefallen ist als vielfach angenommen. Der E. sucht den Eindruck hervorzurufen, der demokratische Verfassungsstaat müsse vor den drängenden Problemen der Gegenwart kapitulieren – sei es Arbeitslosigkeit, sei es Asylpolitik. Die politische Kultur in der BRD scheint so gefestigt, dass die Gefahr extremistischer Erfolge auf längere Dauer kleiner geworden ist, mag auch die Zunahme der Liberalität – ein charakteristisches Indiz des Wandels der politischen Kultur – insofern ambivalent sein, als sie Erosionstendenzen gegenüber dem E. begünstigt, zumal den von links. Aber eine offene Gesellschaft wie die der BRD ist dadurch in ihrer Stabilität nicht gefährdet, wenngleich sich die Gewalt durch das gegenseitige "Bekriegen" linker und rechter Chaoten aufschaukeln könnte. Vollmundige Parolen der einen Seite werden von der anderen für bare Münze genommen. Auch das ist ein Beispiel für das Wechselspiel von rechts und links.

Literatur

Backes, Uwe 1989: Politischer Extremismus in demokratischen Verfassungsstaaten. Elemente einer normativen Rahmentheorie. Opladen.

Backes, Uwe/Jesse, Eckhard (Hrsg.) 1989ff.: Jahrbuch Extremismus & Demokratie. Bonn (bis 1994), Baden-Baden (seit 1995).

Backes, Uwe/Jesse, Eckhard 1996: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn.

Dudek, Peter/Jaschke, Hans-Gerd 1989: Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur. 2 Bände Opladen.

Falter, Jürgen W./Jaschke, Hans-Gerd/Winkler, Jürgen R. 1996: Rechtsextremismus. Ergebnisse und Perspektive der Forschung. Opladen 1996.

Moreau, Patrick/Lang, Jürgen 1996: Linksextremismus. Eine unterschätzte Gefahr. Bonn.

Stöss, Richard (Hrsg.) 1983/84: Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945 bis 1980. 2 Bände Opladen.

 

Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 5., aktualisierte Auflage Opladen: Leske+Budrich 2003. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2003.

Zuständiges Referat

Dieses Thema wird von Referat 4/VII bearbeitet.