Hessische Landeszentrale für politische Bildung
HLZ – Politische Bildung in und für Hessen
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60 Jahre Grundgesetz

Auftrag erfüllt?

Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch (links) und Dr. Bernd HeidenreichProf. Dr. Hans-Joachim Jentsch (links) und Dr. Bernd Heidenreich

Dieser Frage ging der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Dr.h.c. Hans-Joachim Jentsch am 9. März 2009 in den Räumen der Hessischen Landeszentrale in seinem Vortrag nach, auf den eine angeregte Diskussion unter der Moderation des Direktors der HLZ, Dr. Bernd Heidenreich, folgte.

In seinen Begrüßungsworten ging der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, Dr. Bernd Heidenreich, darauf ein, dass die innere Akzeptanz der Inhalte des Grundgesetzes durch die Bürger entscheidend für eine funktionierende Demokratie sei und es daher wenig Anlass gebe, sich auf den Lorbeeren der Verfassung auszuruhen. Besonders der Blick der jüngeren Generationen müsse auf die Freiheit als zentrales Grundelement der Verfassung immer wieder gelenkt werden. Deswegen werde auch die Hessische Landeszentrale für politische Bildung nicht müde, ihren eigenen Auftrag weiter auszuführen.

In dem sich daran anschließenden Vortrag berichtete Professor Jentsch einführend über die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Demnach sei die Verfassungsformulierung im parlamentarischen Rat entscheidend durch die Berliner Blockade (1948 / 1949) geprägt worden. Demokratie wäre zu diesem Zeitpunkt ein „Importgut“ der Siegermächte in einem Deutschland gewesen, das nach dem Zweiten Weltkrieg in „Schutt und Elend“ gelegen habe.

Im Folgenden zog der Professor dann Parallelen zur gescheiterten Weimarer Verfassung von 1919 und wies auf deren Einbeziehung in das heutige Grundgesetz hin. Beispielsweise sei die Rolle der Parteien im Grundgesetz erstmals formuliert worden. Denn Artikel 21 sieht die Rolle der Parteien unter anderem darin, dass sie „auf die politische Willensbildung“ in der Bevölkerung wirken. Am Beispiel der Parteien im Grundgesetz könne auch erkannt werden, dass eine Verfassung „gelebt“ werden müsse. Denn erst die Praxiserfahrung hätte im Folgenden dazu geführt, dass die 5-Prozent- Hürde eingeführt worden wäre.

Eine weitere Lehre aus der Parteienlandschaft in der Weimarer Republik war außerdem die Abschaffung der „negativen Mehrheiten“ im Parlament, so Jentsch. Der Bundestag wählt nun den Bundeskanzler direkt und kann dessen Regierung nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum absetzen. Mit dieser Anpassung sollte zukünftig jede Form von „Regierungslosigkeit“, wie es sie gerade zum Ende der Weimarer Republik gegeben hätte, verhindert werden. Das Grundgesetz erlaubt daher auch das Ausrufen des Gesetzgebungsnotstandes, welches die Legislative Macht im Falle eines beschlussunfähigen Bundestages auf den Bundesrat überträgt.

Weitere Folge aus dem Scheitern der Weimarer Verfassung seien die Abschaffung des Notverordnungsrechts des Bundespräsidenten und die fast vollständige Abschaffung von direktdemokratischen Elementen auf Bundesebene.

Auch Artikel 1 des Grundgesetzes sei in seiner Formulierung klare Folge des Weimarer Scheiterns, so Jentsch. Dieser Artikel mache nicht nur deutlich, dass der Staat um des Menschen willen da sei (und nicht anders herum), sondern formuliere auch einen klaren und einklagbaren Auftrag an den Gesetzgeber. Diese Einklagbarkeit sei damit auch die Existenzberechtigung des Bundesverfassungsgerichts, welches die Einhaltung der im Grundgesetz formulierten Inhalte durch die Exekutive und Legislative überwachen müsse. Auch dieses Beispiel könne für die bereits oben erwähnte These herangezogen werden, dass die Verfassung gelebt werden müsse. Nur dadurch sei 1951 und 1968 die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde in die Gesetzes- und Verfassungstexte in Deutschland aufgenommen worden.

Nachdem Jentsch im Folgenden auf die Unterschiede zum DDR-Regime, der Rolle von Freiheitsrechten im Grundgesetz und die schleichende Entmachtung des föderalen Prinzips in der Bundesrepublik Deutschland eingegangen war, zeichnete er dann noch ein Zukunftsszenario, in welchem ein supranationaler-europäischer Staat mit der deutschen Verfassung kombiniert werden müsse.

In seinem Fazit beantwortete Professor Jentsch schließlich die Eingangsfrage, ob der Auftrag des Grundgesetzes erfüllt worden sei, positiv. In Deutschland sei eine stabile Demokratie entstanden, deren politische Institutionen jedoch weiterhin verbessert werden müssten.

Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch (rechts) und Dr. Bernd Heidenreich
Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch (rechts) und Dr. Bernd Heidenreich
Blick ins Auditorium
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