Hessische Landeszentrale für politische Bildung
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Literatur und Politik: Die Flüchtlingskrise

Wiesbaden, 27. April 2017 – Dr. Stefan Luft, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, beleuchtete an diesem Abend in der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung die Flüchtlingskrise mit ihren Ursachen, Konflikten, Folgen, aber auch Chancen. Moderiert wurde das Gespräch im Rahmen der Reihe „Literatur und Politik“ vor rund 90 Zuhörerinnen und Zuhörern von Dominik Lessmeister vom ZDF-Landesstudio Hessen.

Dr. Stefan Luft und Dominik Lessmeister im Gespräch

Dominik Lessmeister wies zu Beginn auf die langjährige Erfahrung des Autors auch im politischen Umfeld in Bremen und Hessen (als Sachverständiger der Enquete-Kommission Migration und Integration) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik hin. Auf die einleitende Frage des Moderators, ob wir vor einer neuen Flüchtlingskrise stehen würden, antwortete Dr. Luft sehr umfassend und riss dabei die Komplexität der Migrationsbewegung an. Dadurch, dass die Ostroute über Griechenland blockiert sei, würde „der Hauptstrom der Flüchtlinge derzeit über die Mittelroute nach Italien“ verlaufen. Das hing auch mit der instabilen politischen Lage in Nordafrika, besonders in Libyen zusammen. Über die Grenzen Libyens, vor allem im Süden (Niger, Tschad), würden kontinuierlich Flüchtlinge illegal einreisen und weiter nach Norden in Richtung Mittelmeer und Italien ziehen. Um die derzeitigen und zu erwartenden Flüchtlingsströme bewältigen zu können sei „ein umfassendes Präventions- und Flüchtlingsmanagement in Italien und Griechenland notwendig“.

Die nächste Frage des Fernsehjournalisten zielte darauf ab, ob der große Flüchtlingsstrom 2015 nicht absehbar gewesen sei. Dr. Lufts Antwort war eindeutig. Er selbst sei nicht überrascht gewesen. „Überrascht sei er von der Politik gewesen, dass die überrascht reagierte“. Denn seit 2010 stiegen die Flüchtlingszahlen kontinuierlich an. Außerdem gäbe es zahlreiche Quellen – Quartalsberichte der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex seit 2005, Berichte vom European Asyl Support Office (EASO), vom Auswärtigen Amt, den Botschaften usw. –, die darauf mehrfach hingewiesen hätten.

Auf die (strukturellen) Ursachen der Flüchtlingsbewegung von 2015 angesprochen, verwies der Autor auf den Krieg in Syrien seit 2011 und den sich „verschlechternden Bedingungen für die Syrien-Flüchtlinge in den Aufnahmelagern in Jordanien oder im Libanon“.

Warum dann so viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen „lag auch an der Willkommenskultur“, die sich bei den Flüchtlingen schnell verbreitete und die Entscheidung, Deutschland als Zielstaat auszuwählen, deutlich erhöhte. Die Tatsache, dass sehr viele junge Männer unter den Ankömmlingen gewesen seien, läge daran, dass diese schneller, beweglicher und unabhängiger im Vergleich zu Familien, Kranken oder älteren Menschen seien.

Blick ins Publikum
Blick aus dem Publikum auf die Gesprächsrunde

Verändert die Zuwanderung nun Deutschland und wie könne Integration gelingen, lauteten die anschließenden Fragen des Moderators. Es wird „Deutschland verändern mit unterschiedlichen Betroffenheiten, allerdings nicht die Gesellschaft als Ganzes“, meinte Dr. Luft dazu. Beispielsweise werde es nach Schließung der Flüchtlingsunterkünfte bis Ende 2017 von staatlicher Seite aus zwingend notwendig sein, mehr sozialen Wohnraum besonders in den Städten zu schaffen. „Voraussetzung für Integration sei eine Beschäftigung im Arbeitsmarkt und zwar nicht im Niedriglohnbereich“, wie Dr. Luft anmerkte. Der Schlüssel zu allem sei dabei die Sprache. Sprachkurse seien das eine. Wichtig sei es zudem, „soziale Umfelder und im Alltag Berührungsflächen zu schaffen“, um den Spracherwerb zu erleichtern und eine Abschottung zu vermeiden. In Wachstumsregionen werden sich Integrationsprozesse schneller vollziehen, meinte dazu Dr. Luft abschließend.

Zuletzt kam der Moderator auf die Situation der Flüchtlinge in Deutschland, auf laufende Asylverfahren und Abschiebungen zu sprechen. Dr. Luft wies beim Thema Abschiebung auf die Ausreisepflicht hin, die „im Widerspruch zum Integrationsgesetz und der Duldungsklausel“ stünde und damit den Konflikt zwischen schneller Integration und Migrationssteuerung verdeutliche. Ein großes Problem sei dabei auch, dass die Bundesländer mit ihren Ausländerämtern aufgrund der hohen Zahlen von Flüchtlingen strukturell und personell (Mangel an Fachpersonal) überfordert waren und nur langsam mit der Verwaltung, Bearbeitung und Betreuung der Flüchtlinge vorankommen. Hier appellierte der Autor an die Verantwortlichen dafür zu sorgen, dass Asylverfahren zukünftig in vier Wochen erledigt sein sollten.

In der anschließenden Fragerunde aus dem Publikum ging es u.a. um den Familiennachzug. Hier meinte Dr. Luft, dass die Familieneinheit ein zentraler Aspekt sei, der Familiennachzug letztendlich von den Perspektiven im Herkunftsland (u.a. auch unter dem Aspekt der Sicherheit und Menschenrechte) und in der möglichen neuen Heimat für die Familie abhänge und es von daher jeweils individuelle Lösungen geben werde.

Auf das Dublin-Verfahren und die EU angesprochen, forderte Dr. Luft ein einheitliches europäisches Verfahren zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen.

Zu guter Letzt kam er nochmals auf die Integration zu sprechen. Er sei Optimist, dass Integration gelingen kann. Denn Deutschland habe viele positive Seiten, um Integration zu fördern. Einerseits sei hier die politische Ebene gefordert, aber auch jeder Einzelne könne seinen Beitrag dazu leisten. „Da, wo man helfen kann, sollte man helfen und Gelegenheiten für Begegnungen schaffen“, wie es viele Bürger ehrenamtlich bereits tun.

Das Buch „Die Flüchtlingskrise. Ursachen, Konflikte, Folgen, Chancen“ von Dr. Stefan Luft kann bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung hier bestellt werden.

Dr. Luft signiert sein Buch