Hessische Landeszentrale für politische Bildung
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Rückblick: 70 Jahre Hessische Verfassung - Kontinuität und Wandel

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch referierte am 5. September 2016 in der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung in Wiesbaden über die Entstehung der Hessischen Verfassung 1946, ihre Anpassungen bis heute und mögliche Änderungen für die Zukunft 

Wiesbaden, 15. September 2016 – Dr. Bernd Heidenreich, Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung, begrüßte die zahlreichen Gäste und besonders den Gastredner des Abends, Prof. Dr. Dr. h.c. Hans- Joachim Jentsch, Bundesverfassungsrichter a. D. Dr. Heidenreich wies in seinen einleitenden Worten auf die Bedeutung der Hessischen Verfassung als normativen Rahmen, institutionelles und wertmäßiges Fundament des politischen Lebens in Hessen hin. „Sie hat maßgeblich zur politischen, sozialen und kulturellen Integration in unserem Bundesland beigetragen und etwa durch die herausgehobene Stellung der Grundrechte auch auf das spätere Grundgesetz gewirkt“, sagte Dr. Heidenreich. Die Besonderheiten einzelner Artikel wie Artikel 21 (Todesstrafe) oder Artikel 101 (Mitglieder von Häusern, die vor 1918 in Deutschland regiert haben, können nicht Mitglied der Landesregierung werden), seien aus dem historischen Kontext zu verstehen.

Dr. Bernd Heidenreich, Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung

„Denn eine Verfassung ist immer mehr als ein Organisationsstatut, das den Aufbau und die Organisation eines Staates und seiner Institutionen regelt. Sie ist das Bekenntnis zu den Grundwerten eines Gemeinwesens und seiner politischen Kultur. Ihr Kern ist auf Dauer angelegt und unterliegt nicht vollständig dem Wechsel politischer Strömungen und Meinungen. Vor allem aber ist sie immer auch ein historisches Dokument. In ihr spiegeln sich die Wertvorstellungen und Mentalitäten ihrer Entstehungszeit, die Entwicklungsstufen der politischen Kultur und die Narben der Geschichte“, erläuterte Dr. Heidenreich weiter. Gleichwohl bedarf auch unsere bewährte Verfassungsordnung der Weiterentwicklung und Fortschreibung.

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch,
Bundesverfassungsrichter a.D.

Prof. Jentsch betonte gleich zu Beginn seines Vortrags, dass das Jubiläum der Hessischen Verfassung konkret Bezug nehme auf die am 29. Oktober 1946 durch die Landesversammlung verabschiedete Verfassungsurkunde, die schließlich am 1. Dezember 1946 durch eine Volksabstimmung angenommen wurde. Der Ankerpunkt der Hessischen Verfassung sei damit der 1. Dezember, der jährlich bei Feierlichkeiten im Schloss Biebrich begangen wird.

Bereits im Januar 1946 gab es erste Diskussionen über eine neue Landesverfassung, die durch die amerikanische Besatzungsmacht (General Lucius Clay) von Beginn an unterstützt wurden. Mit der Direktive vom 4. Februar 1946 setzten die Amerikaner zeitlich enge Fristen für die Ausarbeitung einer Landesverfassung. Nach den ersten landesweiten Wahlen am 30. Juni 1946 sollte das gewählte Verfassungsparlament innerhalb von zwei Monaten eine Verfassung erarbeiten. Schließlich dauerte es dann doch ein wenig länger bis zum 29. Oktober. Aber „für die Entstehung einer Verfassung“, wie Prof. Jentsch hervorhob, „waren 10 Monate eine relativ kurze Zeit.“

Innerhalb des Verfassungsausschusses, der sich aus Mitgliedern von SPD, CDU, KPD und LDP zusammensetzte, gab es z.T. heftige Diskussionen vor allem über die sozial- und wirtschaftspolitische Neuordnung. Unstrittig waren die Grundrechte oder auch die aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gesehene Notwendigkeit, die Staatsgewalt zu beschneiden und eine Zersplitterung des Parteiensystems zu verhindern. Letztendlich formulierten SPD/KPD und CDU/LDP eigene Verfassungsentwürfe, die erst durch ein vierstündiges Gespräch zwischen SPD und CDU am 30. September 1946 in einen einzigen Verfassungsentwurf mündeten. Die SPD kam der CDU mit der Begrenzung des Sozialisierungsartikels entgegen. Die CDU akzeptierte die verbliebenen Sozialisierungsvorgaben, wie z.B. für den Bergbau, Energiewirtschaft oder Verkehrsbetriebe, die von Teilen der CDU aber auch direkt befürwortet wurden. 

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Joachim Jentsch, Bundesverfassungsrichter a.D.

Prof. Jentsch machte auf drei Aspekte aufmerksam, die mit der neuen Landesverfassung 1946 sichtbar wurden. Zum einen wurde damit „ein Wandel von einer liberal-humanitären zu einer sozial-humanitären Ordnung vollzogen“. Zum anderen dokumentierte die Hessische Verfassung die „Wende zum Sozialstaat“. Und drittens „ragt die Hessische Verfassung von 1946 mit ihrer Wirtschafts- und Sozialordnung aus allen Landesverfassungen heraus.“ 

Diese „erste verfassungsrechtliche Antwort auf die nationalsozialistische Zeit“ bestimmte aber nicht allein die rechtliche Ordnung in Hessen, sondern es bestand und besteht neben der „formalen Urkunde“ auch eine „materielle Verfassung“. 

Die rechtliche Ordnung wird zusätzlich durch die in den Verfassungen festgehaltene Vorgabe, dass Bundesrecht Landesrecht bricht, festgelegt. Dadurch blieben und bleiben einige Artikel der Hessischen Verfassung wirkungslos, wie z.B. Artikel 21 oder Artikel 41. Hinzu kommen Regelungen im Grundgesetz, die nicht in der Hessischen Landesverfassung fixiert sind, z.B. die Gleichstellung von Mann und Frau, die aber trotzdem für das Land Hessen rechtlich bindend sind. 

Fragen aus dem Publikum

Prof. Jentsch wies bei seinem Blick auf die Geschichte der Hessischen Verfassung in den letzten 70 Jahren darauf hin, dass Änderungen von 1946 sind bis zur Gegenwart „sehr rar geblieben seien“. Nur wenig wurde verändert wie beispielsweise die Aufnahme des Artikels 26a zum Umweltschutz oder Artikel 62a zum Sport. Es gab einige wenige Vorstöße, z.B. von der CDU 1952 oder 1970 von der FDP, zuletzt 2003, um Änderungen an der Verfassung vorzunehmen. Doch scheiterten die Versuche allesamt. Derzeit ist wieder eine Enquetekommission in Hessen einberufen, die einen Entwurf für eine Verfassungsänderung erarbeiten soll. 

Fragen aus dem Publikum

Beispielsweise könnten - so Prof. Jentsch - Staatsziele, das Selbstbestimmungsrecht, der Datenschutz, die Gleichberechtigung, die Rolle der Länder auf europäischer Ebene oder der Kulturbereich in einer neuen Verfassung verankert werden. Er könne sich dabei auch vorstellen, Einzelfragen wie das Thema Datenschutz zur Abstimmung vorzulegen. 

Eine Verfassung sollte, fasste Jentsch zusammen, „ihren historischen Kontext bewahren, aber immer auch Antworten auf die Gegenwart geben.“