Hessische Landeszentrale für politische Bildung
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Literatur und Politik: Die Entstehung der Hessischen Verfassung 1946

Widerstandskämpfer und politisch Verfolgte der NS-Zeit erarbeiteten maßgeblich die Hessische Verfassung

Hans Sarkowicz, Leiter des Ressorts Kultur, Bildung und künstlerisches Wort beim Hessischen Rundfunk, im Gespräch mit dem Historiker und Geschäftsführer der Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg, Prof. Dr. Walter Mühlhausen, in der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ) am 25. Februar 2016.


Wiesbaden, 25. Februar 2016 – Prof. Dr. Walter Mühlhausen, einer der profiliertesten Kenner der hessischen Nachkriegsgeschichte, schlug bei der Betrachtung der Entstehung der Hessischen Verfassung den zeitlichen Bogen vom Kriegsende in Hessen im März/April 1945 bis zum Volksentscheid am 1. Dezember 1946 mit der Abstimmung über die neue Verfassung und der gleichzeitigen ersten Landtagswahl.
Bis zur Verfassungsverabschiedung 1946 legte die US-Militärregierung unter der Führung von Oberst James R. Newman in den hessischen Gebieten (Volksstaat Hessen und Hessen-Nassau, ab September 1945 Groß-Hessen) die politischen Rahmenbedingungen fest. Im Oktober 1945 benannte die US-Militärregierung mit Sitz in Wiesbaden (Office of Military Government Land (Greater) Hesse(n)) die erste Landesregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Karl Geiler ein. Wiesbaden wurde im Übrigen „aus rein pragmatischen Gründen zur Landeshauptstadt erhoben, da es weniger zerstört war, als andere Großstädte in Hessen“, wie Prof. Mühlhausen betonte. Und fügte mit einem Lächeln hinzu, dass „Frankfurt diese Entscheidung 1945 mittlerweile überwunden habe.“

Die Amerikaner erlaubten ab August 1945 zunächst auf lokaler Ebene die Zulassung von Parteien, ab Dezember 1945 dann auch auf Landesebene. Vier Parteien wurden zugelassen: SPD, CDU, KPD und LDP. Ziel der US-Militärs war es zunächst, „die Demokratie von unten nach oben zu entfalten“, so Prof. Mühlhausen. Erst wurden Gemeindewahlen (bis 20.000 Einwohner) im Januar 1946 abgehalten, dann im April 1946 Landkreiswahlen und schließlich im Mai 1946 auch in größeren Städten (Einwohner ab 20.000 Einwohner) Wahlen durchgeführt. Nachdem dieser „Demokratietest“ aus amerikanischer Sicht erfolgreich verlief war der Weg frei für die nächsten Schritte auf Landesebene.

Auf dem Weg zur Hessischen Verfassung legten die Amerikaner bereits im Februar 1946 einen „Fahrplan“ zur Ausarbeitung einer Verfassung fest. Dazu wurde zunächst ein beratender Landesausschuss am 26. Februar 1946 mit 48 Abgeordneten (jeweils 12 Vertreter von SPD, CDU, KPD und LDP) einberufen, der die US-Militärregierung bei Gesetzesvorhaben unterstützen und eine „Brücke zwischen Landesregierung und Parteien“ sein sollte. Nach dieser parlamentarischen Übungsphase wurde der Ausschuss durch die am 30. Juni 1946 gewählte Landes- bzw. Verfassungsversammlung abgelöst, bei der bei einer Wahlbeteiligung von 71% die SPD 44,3%, die CDU 37,3, die KPD 9,7% und die LDP 8,1% erzielten. Die 90 gewählten Mandatsträger aus den Regierungsbezirken (darunter vier Frauen, u.a. Elisabeth Selbert, die später als Mitglied im Parlamentarischen Rat an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt war) sollten nun bis September einen Verfassungsentwurf erarbeiten.

Hans Sarkowicz und Prof. Dr. Walter Mühlhausen im Gespräch über die Entstehung der Hessischen Verfassung
Ein Blick ins Publikum

Auf die Frage von Hans Sarkowicz unter welchen Umständen die Arbeit der Verfassungsversammlung erfolgte, wies Prof. Mühlhausen auf die erschwerten Bedingungen in Wiesbaden hin: „Auswärtige Abgeordnete mussten auf Feldbetten übernachten. Beim Mittag- oder Abendessen mussten sie ihre Lebensmittelkarten vorweisen, sonst gab es nichts zu essen.“ Der SPD-Abgeordnete Ludwig Bergsträsser wich dieser Einschränkung regelmäßig aus, in dem er „zu seinem Metzger nach Oberhessen fuhr“, wie Prof. Mühlhausen schmunzelnd ergänzte.
Der aus der Verfassungsversammlung berufene 29-köpfige Verfassungsausschuss (13 Abgeordnete der SPD, zehn der CDU sowie je drei der KPD und LDP) unter dem Vorsitz von Ludwig Bergsträsser erarbeitete dann ab August 1946 die zukünftige Hessische Verfassung. In den Diskussionen zwischen den vier Parteien um eine zukünftige Verfassung spielten die Erfahrungen mit der Weimarer Verfassung eine entscheidende Rolle. Man wollte eine demokratische Verfassung erarbeiten, die den Parlamentarismus betonte und diktatorische Entwicklungen verhindern sollte. Wesentliche Streitpunkte zwischen den Parteien waren der Wunsch nach einem Staatspräsidenten (CDU, LDP), die Einberufung einer zweiten Kammer (CDU, LDP) und die Sozialisierung von Leit- und Schlüsselindustrien (SPD, KPD). Nach einigen strittigen Diskussionen einigte man sich schließlich: in Art. 155 wurde festgelegt, dass ein Zweikammersystem vorbehaltlich durch ein Gesetz eingeführt werden könnte und in Art. 41 wurde die Sozialisierung von Schlüsselindustrien festgesetzt. Die Position des Staatspräsidenten wurde letztendlich von der CDU fallengelassen.
Nach dem die US-Militärregierung den Entwurf genehmigt hatte und in der dritten Lesung die Verfassungsversammlung mit 82 Stimmen (SPD, CDU und KPD) zu sechs Stimmen (LDP) dafür votierten, konnte am 1. Dezember 1946 die Volksabstimmung stattfinden. Zum Volksentscheid konnten die Bürger in Hessen über die Verfassung einerseits und über den Art. 41 (Sozialisierung von Schlüsselindustrien) anderseits abstimmen sowie den ersten Landtag wählen. Die gesonderte Abstimmung über den Art. 41 hatte die US-Militärregierung „nach heftigen Diskussionen bis nach Washington hinein“ festgelegt. Das Ergebnis der Volksabstimmung war eindeutig: 76% bzw. 72% stimmten für die Verfassung bzw. die Durchsetzung des Artikels 41.
Was die Rolle der Amerikaner bei der Erarbeitung der Verfassung anbelangt hob Prof. Mühlhausen mehrfach im Gespräch hervor, dass „die Amerikaner den Hessen selbst dies überlassen wollten und sich vor allem als Berater sahen.“ Selbst bei dem strittigen Art. 41 überließen die Amerikaner schließlich den Hessen die Wahl.

Bei der abschließenden Frage von Hans Sarkowicz, worin denn die Stärken der Hessischen Verfassung liegen würden, wies Prof. Mühlhausen vor allem auf die in der Verfassung verankerten sozialrechtlichen Aspekte und demokratischen Grundrechte hin. Sein Plädoyer zur Verfassung lautete: „Lasst die Verfassung so wie sie ist.“

In der offenen Fragerunde betonte Prof. Mühlhausen auf die Frage aus dem Publikum wie es in den anderen Besatzungsgebieten mit der Erarbeitung von Landesverfassungen aussah, dass „die US-Militärregierung in ihren Besatzungsgebieten den Demokratisierungsprozess am schnellsten vorantrieb.“ Auf eine weitere Frage hin, wer denn die Meinungsführer bei der Entstehung der Hessischen Verfassung waren, zählte Prof. Mühlhausen einige bekannte Namen auf: Neben Ludwig Bergsträsser u.a. Friedrich Caspary, Christian Stock, Erich Köhler, Karl Kanka, Georg Stieler, August-Martin Euler und Oskar Müller. Dabei hob er hervor, dass diese fast alle aus dem Widerstand kamen, schlimme Erfahrungen in KZ’s erlebt und „gemeinsam den Willen hatten, mit der Verfassung die Grundlagen für eine Demokratie in Hessen zu schaffen.“

 In der Reihe „Blickpunkt Hessen“ Nr. 20/2015 ist der Titel „Die Entstehung der Hessischen Verfassung 1946“ von Walter Mühlhausen erschienen. Die Ausgabe kann bei der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung hier bestellt werden.

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