Hessische Landeszentrale für politische Bildung
HLZ – Politische Bildung in und für Hessen
Bild Deine Demokratie

Literatur und Politik: Politik der Zukunftsfähigkeit. Konturen einer Nachhaltigkeitswende

Prof. Dr. Reinhard Loske im Gespräch mit Hans Jessen am 29. September 2016 in der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung

Wiesbaden, 29. September 2016 – Prof. Dr. Reinhard Loske, Professor für Politik, Nachhaltigkeit und Transformationsdynamik, erläuterte vor einem interessierten Publikum im Gespräch mit Hans Jessen, früherer Fernsehkorrespondent der ARD in Berlin, seine Vorstellungen und Vorschläge für eine Nachhaltigkeitswende unter veränderten politischen Rahmenbedingungen. 

Hans Jessen kam gleich zu Beginn auf den sperrigen Buchtitel „Politik der Zukunftsfähigkeit“ zu sprechen. Prof. Loske erläuterte, dass sich der Begriff „Zukunftsfähigkeit“ aus dem Englischen von „sustainability“ ableite und in der Übersetzung auch Begriffe wie „Dauerhaftigkeit“ oder „nachhaltiges Deutschland“ im Raum standen, diese allerdings „nicht so sexy“ klangen und deswegen nicht zum Zuge kamen.

Der Nachhaltigkeitsbegriff taucht zum ersten Mal, so Prof. Loske weiter zur Begriffsklärung, in einem Werk über die Forstwirtschaft des Kammer- und Bergrats Hans Carl von Carlowitz 1713 auf. „Die Wiege der Nachhaltigkeit in der Moderne liegt also nicht in Weimar, sondern im vom Bergbau geprägten sächsischen Freiberg.“ 

Im 20. Jahrhundert wurde die Nachhaltigkeitsdiskussion nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA oder in Frankreich geführt.

Auf der Rio-Konferenz 1992 gab es erstmals den Versuch, Bewirtschaftungsregeln zu formulieren. Allerdings klaffte „ein großes Loch zwischen Anspruch und Wirklichkeit“, wie Prof. Loske dazu bemerkte. Seit Rio wurden nur technologische Fragen behandelt, Fragen im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung oder gesellschaftliche Veränderungen spielten eine untergeordnete Rolle. Der Westen sorgte für einen Finanz- und Technologietransfer in die Entwicklungs- und Schwellenländer, der allerdings u.a. durch eine zunehmende Rivalität zwischen den USA und China im Wirtschaftshandel seit 1997 gehemmt wurde und 2009 eskalierte.

Erst mit der Pariser Konferenz 2015 entspannte sich die Lage und es zeichnet sich durch die Ratifizierung des Pariser Abkommens durch fast alle wichtigen Wirtschaftsmächte eine Trendwende ab.

Prof. Loske verwies im Zuge dessen auf den Klimaschutzplan  der Bundesregierung unter der Federführung von Umweltministerin Barbara Hendricks, der bis 2050 die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 80 bis 90 Prozent vorsieht. Allerdings gäbe es Änderungswünsche von verschiedenen Ministerien und auch Abwehrreaktionen z.B. aus dem Agrarministerium.

Prof. Dr. Reinhard Loske und Hans Jessen
im Gespräch

Hans Jessen wollte wissen, wie denn seine Vorstellungen aussehen und welche Forderungen er stellen würde. Prof. Loske antwortete, dass er in dem Klimaschutzplan einen wichtigen Schritt sehe. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, „Nachhaltigkeit als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen“. Notwendig wäre dazu die „Einrichtung einer Institution, die Nachhaltigkeit als zentrales Aufgabenfeld verantwortet“, so Prof. Loske. Als weiteres Instrument brachte er die Ökosteuer ins Spiel, deren Einnahmen allen Bürgern zugutekommen und für eine gerechte Verteilung sorgen würden. „Die Ökosteuer solle ökonomisch und ökologisch lenken“ wie Prof. Loske in der Fragerunde später noch näher ausführte. 

Die durch die Energiewirtschaft, von Landwirtschaft oder vom Verkehr verursachten Belastungen (externen Effekte) müssten außerdem in den Preisen berücksichtigt werden und damit die „ökologische Wahrheit abbilden“. Aus seiner Sicht wäre eine Verschiebung der Steuerlast hin in Richtung Ressourcen sinnvoll.

Außerdem sprach er sich für ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ aus, das den Menschen mehr Autonomie geben würde. Wichtig sei dabei aber auch, „die ökologische Frage mit der sozialen Frage zu verknüpfen“ und ein sozial gerechtes Modell dazu zu entwickeln.

Wichtigste Voraussetzung für diese ganzen Prozesse sei es aber, „weg vom Primat der Ökonomie zu kommen“ und die „Wirtschaft als Unterkategorie in ein soziales System einzuordnen“.

Von Hans Jessen auf seine berufliche Laufbahn der vergangenen Jahre angesprochen gab Prof. Loske im Laufe des Abends immer wieder Einblicke in seine wissenschaftliche und politische Arbeit der vergangenen Jahre. Am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie beispielsweise forschte er unter der Annahme von wachsendem Ökostrom nach Effizienz und Suffizienz  von Technologien und damit einhergehenden Veränderungen der Gesellschaft. Als Senator in Bremen konnte er konkret an Veränderungen auf städtischer Ebene mitwirken, z.B. Freiräume für kreative Kräfte in der Stadt schaffen. Als Bundestagsabgeordneter der Grünen in Berlin war er maßgeblich an der Entwicklung der Ökosteuer beteiligt, die bis 2003 zur Mitfinanzierung der Rentensysteme beitrug.

Im Werbeblock für das Buch (Hans Jessen wollte wissen, was das Buch lesenswert macht) betonte Prof. Loske, dass er einerseits Alternativen aufzeigen, andererseits Hinweise geben wollte, um das eigene Verhalten zu überdenken und selbst neue Impulse zu setzen. Und schließlich war es ihm wichtig hervorzuheben, dass es auch „die entsprechenden politischen Rahmenbedingungen braucht“, um Veränderungen zu bewirken.

Prof. Dr. Reinhard Loske und Hans Jessen
bei der Fragerunde

 

In der anschließenden Fragerunde verwies er beispielsweise auf die Stromeinspeisungs- und Energiegesetze in den 90er Jahren, die den Ökostrom förderten und damit maßgeblich zur Erhöhung des Ökostromanteils am Gesamtstrom beitrugen. 

Auf die Flüchtlingsproblematik angesprochen machte Prof. Loske darauf aufmerksam, dass dadurch in Deutschland ein oft fehlendes Problembewusstsein zu Fragen wie sozialer Gerechtigkeit oder Umweltbelastungen in anderen Teilen der Welt entsteht und entstanden ist.

Prof. Loske verwies in diesem Kontext auch auf den Freiheitsbegriff (Odysseus ist für ihn hier ein Leitmotiv). Denn Nachhaltigkeit ist für ihn „keine Freiheitsbeschränkung“, sondern „Nachhaltigkeit ist für ihn Voraussetzung für Freiheit“. Auf Konsum zu verzichten erfolgt durch eigene Einsicht und nicht durch Auflagen von außen.

Prof. Loske resümierte an diesem anregenden Abend, dass er „nicht frustriert, sondern glücklich sei“, die „parlamentarische Arbeit nicht vermisse“ und sich als „Grenzgänger zwischen den Welten von Politik und Wissenschaft“ sehe. Sein Fazit: „Jetzt selber machen ist gut, aber ohne Politik geht es auch nicht.“

Hier finden Sie die Veranstaltung zum Nachhören:

Hier können Sie sich die Audiodatei als MP3 herunterladen: