Hessische Landeszentrale für politische Bildung
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Die Hessische Landesverfassung

Ansprache des Präsidenten der Verfassungberatenden
Landesversammlung Otto Witte
Bild: Hessisches Hauptstaatsarchiv

Die Hessische Landesverfassung war die erste deutsche Landesverfassung, die nach dem Zweiten Weltkrieg in Kraft trat. Am 1. Dezember 1946 wurde sie in einem Volksentscheid angenommen, zugleich der erste Hessische Landtag gewählt. Am 19. Dezember 1946 trat er zum ersten Mal zusammen. In seiner Antrittsrede beschrieb der hessische Landtagspräsident Otto Witte die Aufgabe der Verfassung mit den Worten: „Die Wählerschaft hat uns beauftragt, die Geschicke unseres Landes Hessen zu leiten und gestützt auf die Verfassung zu versuchen, vorwärts zu kommen und Deutschland zu einem freien Staate zu gestalten, auch dafür zu sorgen, dass ein besseres Deutschland geschaffen wird, als wir es bisher gehabt haben.“ Der völligen Rechtlosigkeit und Unmenschlichkeit der Hitler-Diktatur wurden nun die unveräußerlichen Grundrechte des Menschen entgegengestellt.
In der Präambel der Hessischen Landesverfassung heißt es: „In der Überzeugung, dass Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Gliedstaat der Deutschen Republik diese Verfassung gegeben.“
Verfassungsrechtlich gibt es zwei Möglichkeiten, die Verfassung als historisches Zeitdokument zu belassen oder sie zu modernisieren und den Bedürfnissen einer Gesellschaft im Wandel anzupassen.

Keine Toleranz den Feinden der Toleranz
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Grundlage für unser friedliches Zusammenleben in Hessen und der gesamten Bundesrepublik muss permanent geschützt werden.
Zu ihren Feinden zählen terroristische und extremistische Gruppierungen aus dem rechten und linken politischen Lager, islamistische und salafistische Extremisten.

Verfassung des Landes Hessen

Verfassung des Landes Hessen
Bild: Hessisches Hauptstaatsarchiv

Artikel 1
Gleichheit
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich, ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, der Herkunft, der religiösen und der politischen Überzeugung.

Artikel 2 (1)
Allgemeine Handlungsfreiheit, Rechtsweggarantie
Der Mensch ist frei. Er darf tun und lassen, was die Rechte anderer nicht verletzt oder die verfassungsmäßige Ordnung des Gemeinwesens nicht beeinträchtigt.

Artikel 3
Unantastbarkeit des Lebens, der Gesundheit, der Ehre und der Würde
Leben und Gesundheit, Ehre und Würde des Menschen sind unantastbar.

Artikel 38 (1)
Rechte und Pflichten der Wirtschaft, wirtschaftliche Betätigungsfreiheit
Die Wirtschaft des Landes hat die Aufgabe, dem Wohle des ganzen Volkes und der Befriedigung seines Bedarfs zu dienen. Zu diesem Zweck hat das Gesetz die Maßnahmen anzuordnen, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung sinnvoll zu lenken und jedermann einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit zu sichern und ihn vor Ausbeutung zu schützen.

FRAGEN

Stellen Sie die Mitglieder und die Arbeit der Verfassungberatenden Landesversammlung vor.

Untersuchen Sie, welche Regelungen Eingang in die Hessische Verfassung gefunden haben, die einen Unrechtsstaat verhindern sollen.

Befassen Sie sich mit dem sogenannten Sozialisierungsartikel 41 der Hessischen Landesverfassung. Wieso wurde er in die Verfassung aufgenommen?

Auch Schüler sollen sich bei der Reform der Hessischen Verfassung einbringen. Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Die Lernmittelfreiheit ist in der Verfassung in Artikel 59 festgeschrieben. Diskutieren Sie das Für und Wider dieses Artikels.

Stellen Sie die 2015 eingesetzte Enquetekommission und die anderen Gremien vor, die an der Reform der Verfassung arbeiten. Welche Aufgaben müssen sie bewältigen? Dokumentieren Sie den Stand der Diskussionen.

Setzen Sie sich mit Artikel 3 auseinander oder wählen Sie einen anderen Artikel.

Welche Rolle und Funktion hat ein Petitionsausschuss? Recherchieren Sie über diese Einrichtung.

Vergleichen Sie die Verfassungen von Hessen und Thüringen und berücksichtigen Sie dabei die unterschiedlichen Entstehungszeitpunkte.

1849 wurde die Verfassung des Deutschen Reichs, die Frankfurter Reichsverfassung, verabschiedet. Welche Fragen standen damals im Mittelpunkt bzw. waren besonders umstritten?

Zu den Teilen der Hessischen Verfassung, die im Gegensatz zum Grundgesetz stehen, gehört auch Artikel 21 (1), in dem die Todesstrafe festgehalten ist. Nehmen Sie dazu Stellung.

Diskutieren Sie vor dem Hintergrund der westlichen Wertvorstellungen und der UN-Menschenrechtscharta, inwiefern die Todesstrafe Ihrer Ansicht nach ethisch vertretbar ist.

Befassen Sie sich mit einer der genannten terroristischen oder extremistischen Gruppierungen und versuchen Sie, Motive für ihr Vorgehen zu finden.

Überlegen Sie, wie sich die Demokratie gegen Terror und Extremismus schützen kann.

Zuständiges Referat

Dieses Thema wird von Referat 1/Direktor bearbeitet.